Stuttgart (ots) - Alles, was ein Politiker sagt, sollte wahr sein. Aber nicht alles, was wahr ist, muss er auch sagen. Dass es in der Diplomatie mitunter sogar ausgesprochen klug sein kann, zu schweigen, statt zu poltern, hat Peer Steinbrück gerade erfahren. Sein loses Mundwerk hatte ihn schließlich auch schon zum Buhmann unserer Schweizer Nachbarn werden lassen. Das lässt zumindest Zweifel aufkommen, ob Steinbrück ...
Stuttgart (ots) - Die Argumentation der Metaller nach dem Motto, wer mehr Geld in der Tasche hat, kann auch mehr ausgeben, ist nicht von der Hand zu weisen - auch wenn es Unternehmer ungern hören. Wer soll denn Autos, Werkzeuge oder Elektrogeräte kaufen, wenn ihm unterm Strich immer weniger Geld bleibt? Dass sich die Arbeitgeber mächtig über die Forderung entrüsten, gehört zum Ritual des anstehenden Tarifpokers. Wichtig ist jetzt, dass die Verhandlungen nicht unnötig ...
Stuttgart (ots) - Leider haben die Italiener ein Parlament gewählt, das wenig Spielraum auf Hoffnung lässt. Die Aussicht schwindet, das Land und sein Geld würden sich bald stabilisieren. Also auch das Geld aller anderen Euro-Länder sowie der Zusammenhalt in der EU. Waren die Wähler einfach zu dumm? Gut die Hälfte der Stimmen ging an die Wahlbündnisse um die beiden Polit-Clowns Silvio Berlusconi und Beppe Grillo. ...
Stuttgart (ots) - Nicht ganz freiwillig, aber immerhin: Die CDU schickt sich an, einen Schwenk in der Gesellschaftspolitik zu machen. Sie will offenbar Schwule und Lesben, die in einer eingetragenen Partnerschaft leben, steuerlich mit Eheleuten gleich stellen. Bravo. Dieser Schritt ist überfällig. Gleiche Pflichten, aber auch gleiche Rechte: Wenn Partner, die in eingetragenen Partnerschaften zusammen leben, genauso wie Eheleute finanziell für einander bei Arbeitslosigkeit ...
Stuttgart (ots) - Keiner von denen, die Fischers - mag sein, etwas voreiligen - Vorschlag als elitäre Denkhaltung geißeln, stellt die Frage, was gut daran ist, Nahrungsmittel zu vernichten. Es spricht , abseits von Befindlichkeiten , nichts dagegen, Pferdefleisch - kriminell falsch deklariert, aber gesundheitlich unbedenklich - an die Tafeln zu verschenken. Pferde ...
Stuttgart (ots) - Gelingt es Kanzlerin Angela Merkel in Berlin den gordischen Knoten in Stuttgart zu durchschlagen? Die Idee, Kostenrisiken des Bahnprojekts Stuttgart 21 im Bundeshaushalt abzusichern, hat viele Vorzüge. Die Projektpartner Land, Stadt, Region und Flughafen haben diese Woche bekräftigt, sich nicht an möglichen Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro oder gar mehr zu beteiligen. Eine Klage der Bahn wäre zwar ...
Stuttgart (ots) - Die Bewilligung und Umsetzung von Hilfen für Missbrauchsopfer haben oberste Priorität. Doch was geschieht? Nichts! Bund und Länder streiten sich seit Monaten über den längst beschlossenen Hilfsfonds von 100 Millionen Euro und schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu. Das Gesetz zur Stärkung der Rechte der Opfer verstaubt im Rechtsausschuss des Bundestags. Der Hilfsfonds ist über das ...
Stuttgart (ots) - Die Schiedsrichter bekommen technische Hilfe, um zweifelsfrei ermitteln zu können, ob der Ball die Torlinie mit vollem Durchmesser überquert hat oder nicht. Und wer weiß, welche Wirkung eine einzige solche Entscheidung in dieser hochkommerzialisierten Branche haben kann, wird den nun konkreten Plänen nur zustimmen können. Perfekte Funktionalität der Systeme vorausgesetzt. Dass die eine oder andere ...
Stuttgart (ots) - Mappus raus! So lautet im Kern die Aufforderung der CDU-Führung an den früheren CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Stefan Mappus. Aus dem einst gefeierten "lieben Stefan" ist ein anonymer "Jemand" geworden. Von da ist es nicht weit bis zum Niemand. Die neuen Oberhäupter der "CDU-Familie" haben ihn ausgestoßen. Mappus ist das schwarze Schaf. Auf jemanden, der das Geschlossenheits-Gerede ...
Stuttgart (ots) - "Union und FDP fahren große Geschütze auf, es gibt sogar Forderungen nach dem Rückzug Gysis aus der Politik. Und die gesamte Linkspartei wird wieder in die Nähe der SED gerückt. Wohlgemerkt: Das mag keineswegs zu Unrecht geschehen. Und eine präzise Aufarbeitung der Arbeit Gysis als Anwalt von Regimegegnern in der DDR ist wünschenswert. Die ...
Stuttgart (ots) - Die Enttäuschung ist groß, und sie ist verständlich. Eltern, die ihre Kinder beim Amoklauf von Winnenden verloren haben, sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrem Ansinnen gescheitert, großkalibrige Waffen im Schießsport zu verbieten. Die Richter haben entschieden, das 2009 verschärfte Waffenrecht gewährleiste ausreichenden Schutz. Was nun fehlt, sind regelmäßige, sogenannte ...
Stuttgart (ots) - Schaut man genauer hin, entpuppen sich die meisten dieser sich scheinbar häufenden Lebensmittelskandale als ärgerliche Einzelfälle. Natürlich sollte kein Kunde in Deutschland Pferdefleisch essen, das ihm als Hackfleisch verkauft wurde - und zwar unabhängig davon, ob es für die Gesundheit bedenklich ist oder nicht. Stecken dahinter "grenzübergreifende mafiöse Strukturen", wie im aktuellen Fall vom ...
Stuttgart (ots) - Wie viel mehr könnte dieser Handel blühen, wenn man sich etwa auf die Länge von Stoßstangen oder gemeinsame Standards bei Elektrosteckern einigen könnte. Ein weiterer Abbau von Handelshemmnissen würde den Volkswirtschaften auf beiden Seiten des Atlantiks neuen Schwung verleihen. Doch der Weg ...
Stuttgart (ots) - "Was sich in den nächsten Wochen in Rom abspielen wird, hat das Zeug zu etwas ganz Großem. Man könnte auch sagen: Es ist die Stunde des Heiligen Geistes. Die Stunde für ähnlich Weltbewegendes wie am 28. Oktober 1958. Damals wählten die Kardinäle im Konklave Angelo Giuseppe Roncalli, den 77-jährigen Patriarchen von Venedig, zum neuen Papst. Aus dem vermeintlich profillosen Übergangspapst wurde ...
Stuttgart (ots) - Sein Rücktritt setzt neue Maßstäbe. Es sind die richtigen. Als noch erstaunlich leistungsfähiger 85-Jähriger schaut dieser Papst voraus und handelt. Es ist der Moment seines Pontifikats, an dem sich Joseph Ratzinger am weitesten auf der Höhe seiner Zeit zeigt. Denn die Kirche braucht heute ein Oberhaupt, das enorme Anforderungen meistert. Entsprechend groß und vielfältig sind die ...
Stuttgart (ots) - Die Kanzlerin verliert eine Ratgeberin, die sich im Unterbau der Union gut auskannte. Merkels Gespür für die Partei beruhte auch auf dem engen Austausch mit Schavan. Was die CDU betrifft, wirft der Rücktritt eher eine andere Frage auf: Wieder einmal ist augenscheinlich geworden, dass die Regierungszeit die Personalressourcen der Partei systematisch aufbraucht. Das liegt auch daran, dass sich in den ...
Stuttgart (ots) - Tatsächlich kann Daimler nicht damit zufrieden sein, seit Jahren den Wettbewerbern hinterherzufahren. Doch eines kann man Zetsche sicher nicht vorwerfen: Tatenlosigkeit. Die Schwachpunkte sind erkannt und werden gezielt bekämpft. Ob es schmerzhafte Lücken in der Modellpalette sind, gravierende Schwächen auf dem chinesischen Markt oder der Umstand, dass zu wenig jüngere Kunden auf die Marke ...
Stuttgart (ots) - Ob die Ministerin vor 30 Jahren ihre Fußnoten korrekt gesetzt hat, ist von überschaubarem Interesse in einer Öffentlichkeit, die über hohe Mieten, steigende Strompreise und soziale Gerechtigkeit zu streiten hat. Das hilft Schavan über die Runden. Dass sie den Klageweg beschreitet, ist sinnvoll. Tatsächlich wirft die Entscheidung der Düsseldorfer Uni Fragen auf, die vor einem Gericht geklärt ...
Bielefeld (ots) - Wenn Heiner Geißler das geahnt hätte: Als der Schlichter in Sachen Bahnprojekt Stuttgart 21 Ende 2010 seine Entscheidung über das große Renommierprojekt der Deutschen Bahn fällte, ging er von Gesamtkosten von 2,9 Milliarden Euro aus. Gut zwei Jahre später werden hierfür 5,6 Milliarden Euro ...
Stuttgart (ots) - Es wird eng für Stuttgart 21 - und das fast exakt drei Jahre nach Baustart im Februar 2010. Die Verantwortung dafür trägt allein die Bahn. Es gibt Gegner des Projekts, die über diese Entwicklung jubeln und den Ausstieg herbeisehnen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann zählt erfreulicherweise nicht dazu: Der Grüne sieht sich nach wie vor an den Volksentscheid pro S 21 gebunden. Wie sein ...
Stuttgart (ots) - Solange die Kriminellen keine allzu große Angst haben müssen, entdeckt zu werden, so lange ist der Fußball in Gefahr - auch in Deutschland. Denn schon wenn in den Ligen rund um den Globus nur der Verdacht besteht, dass die Teams nicht nur um Punkte und Pokale kämpfen, hat der Fußball ein Problem. So wie der Radsport. Der Betrug durch Doping hat ihn fast zerstört. Auch dem Fußball droht der große ...
Stuttgart (ots) - Schlimmer geht's nimmer. Sagenhafte 200,3 Milliarden Euro buttert der Staat jedes Jahr an Förderinstrumenten, Geldtransfers, Steuernachlässen und Versicherungsleistungen in die Familienpolitik. Eine Summe, die fünf Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung ausmacht. Und was kommt dabei raus? Nicht viel mehr als ein teures, wirkungsloses, kontraproduktives und wenig effektives Sammelsurium. Die Mittel ...
Stuttgart (ots) - Die Europäer werden mit neuen Konfliktherden zunehmend selber klar kommen müssen. Schließlich helfen alle amerikanischen Bekenntnisse zu Europa und zur Nato nicht über zwei harte Tatsachen hinweg: Amerikas Kräfte schwinden nach den irrwitzig teuren, im Ergebnis aber mageren Kriegen im Irak und in Afghanistan. Hauptgeldgeberin der extrem verschuldeten USA ist faktisch die Kommunistische Partei ...
Stuttgart (ots) - Der schwarz-gelben Bundesregierung von Angela Merkel ist es nicht einmal im Ansatz gelungen, durch Sparmaßnahmen den Haushalt zu sanieren und den Staat wetterfest zu machen. Man kann sich ausmalen, was nun kommt, da die Zeiten wieder schlechter werden, die Ausgaben aber Jahr für Jahr weiter steigen: Es geht finanziell wieder rasant bergab, die Schuldenbremse wird nicht greifen, weil den Politikern der ...
Stuttgart (ots) - Ein Land, das signifikant stärker von zeitlich begrenzt benötigten Hilfskräften angesteuert wird als von Studenten und IT-Fachkräften, sollte sich sehr genau überlegen, ob es sich mit dieser Entwicklung zufrieden geben und rühmen sollte. Unterm Strich verbirgt sich hinter dem politischen Selbstlob weiter die Feststellung, dass Deutschland für die meisten Zuwanderer nicht als Markt für junge ...
Stuttgart (ots) - Eine Gesellschaft, die möglichst gut ausgebildete junge Menschen will und braucht, muss auch ihr Schulsystem daran ausrichten. Wenn nicht mehr zehn Prozent, sondern fast die Hälfte eines Jahrgangs zum Gymnasium wechselt, muss sich auch das Gymnasium ändern. Es muss diejenigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, stärker berücksichtigen. Ein Schritt, aber nicht der einzige, ist etwa die ...
Stuttgart (ots) - Daimler hat sich unnötig bei einer Technologie Imageverluste eingebrockt, bei der er eigentlich vorn dabei ist. Dass Autos mit Wasserstoff so zuverlässig fahren wie mit Sprit, ist längst bewiesen. Allein Daimler forscht seit 20 Jahren an der Brennstoffzelle. Offenbar wurden aber die immensen Investitionen unterschätzt, die nötig sind, um eine solche neuartige Antriebstechnologie wettbewerbsfähig ...
Stuttgart (ots) - Daimler hat sich unnötig bei einer Technologie Imageverluste eingebrockt, bei der er eigentlich vorn dabei ist. Dass Autos mit Wasserstoff so zuverlässig fahren wie mit Sprit, ist längst bewiesen. Allein Daimler forscht seit 20 Jahren an der Brennstoffzelle. Offenbar wurden aber die immensen Investitionen unterschätzt, die nötig sind, um eine solche neuartige Antriebstechnologie wettbewerbsfähig ...
Stuttgart (ots) - Auf den EU-Kritiker Václav Klaus folgt Milos Zeman, der als europafreundlich gilt. Aus der Ferne betrachtet scheinen die Tschechen eine akzeptable Wahl getroffen zu haben. Doch über Zeman lässt sich sonst nicht viel Gutes sagen. Er wird sich, wenn er sich nicht erheblich geändert hat, als populistischer Heißsporn und Polarisierer aufführen. Auch aus deutscher Sicht ist Zeman keiner, der Vertrauen ...
Stuttgart (ots) - Trash-TV ist salonfähig geworden. Das Phänomen ist relativ unbekannt - zumindest in Deutschland. Psychologen, Medienwissenschaftler und kulturpessimistische Journalisten reagieren schockiert. Und warnen vor dem Untergang des Abendlandes. (...) Kokolores. Die Kritik ist moralinsauer und dünkelhaft. Fernsehen ist über weite Strecken: Trash. Müll. Das Dschungelcamp ist wider Erwarten ein ...
